Nach dem neuen Erbschaftsteuerreformgesetz könnten große Familienvermögen künftig sogar steuerfrei übertragen werden. Doch auch der neue Entwurf entspricht möglicherweise nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Viele Familienunternehmer, bei denen die Nachfolge ansteht, sehen sich wieder einmal mit der Frage konfrontiert, welche Auswirkungen die gescheiterten Reformbestrebungen des Gesetzgebers auf ihre persönliche Nachfolgeplanung haben könnten. Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 2016 die Zustimmung zum Erbschaftsteuerreformgesetz des Bundestages verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit ist die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesetzte Frist zur Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) am 30. Juni 2016 verstrichen. Frühestens auf der Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016 könnte sich dieser nun mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses befassen und einem eventuellen Kompromiss zustimmen.

Die aktuelle Verunsicherung beruht darüber hinaus auf einer Pressemitteilung des BVerfG vom 24. Juli 2016, in dem dieses mitteilte, es werde sich Ende September im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens mit dem ErbStG befassen. Das Ergebnis eines solchen Verfahrens kann verschiedene Formen annehmen: Das Gericht könnte die Frist für den Gesetzgeber verlängern oder sogar den Wegfall des gesamten Erbschaftsteuergesetzes mit sofortiger Wirkung anordnen. Daneben könnte es eigene Vollzugsanordnungen treffen, indem es beispielsweise einzelne Vergünstigungen für nicht mehr anwendbar erklärt. Dies wäre für die Steuerpflichtigen sicherlich die schlechteste Lösung. Bis zu einem Beschluss des BVerfG wird – vorbehaltlich einer eventuellen Rückwirkung des neuen ErbStG – jedenfalls das bisherige Recht weitergelten.


Vorher – nachher: Berechnung des Unternehmenswertes
derzeitige Rechtslage Gesetzesentwurf
durchschnittl. Jahresertrag 15 Mio. EUR 15 Mio. EUR
Kapitalisierungsfaktor 17,86 12,50
Unternehmenswert 267,9 Mio. EUR 187,5 Mio. EUR
Wertabschlag Familienunternehmen 56,25 Mio. EUR
verbleibender Unternehmenswert 267,9 Mio. EUR 131,25 Mio. EUR

Sollten sich die Parteien nach der Sommerpause auf den jetzigen Gesetzentwurf des Bundestages (BT-Drs. 18/8911) einigen, resultieren hieraus nicht zwingend negative Folgen für Familienunternehmen. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch Vorgaben, die zu einer deutlichen Verbesserung führen können. Insbesondere die geänderten Regelungen zur Unternehmensbewertung und die Bedürfnisprüfung bei Erwerben ab 26 Millionen Euro beinhalten Steuersparpotential. Zentraler Ansatzpunkt bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben ist die Bewertung des übertragenen Vermögens. Sofern der Unternehmenswert nicht aus zeitnahen Verkäufen oder Börsenkursen abgeleitet werden kann, sieht das Gesetz als Grundsatz eine Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren vor. Danach wird der durchschnittliche Jahresertrag mit einem Kapitalisierungsfaktor multipliziert, der sich aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag zusammensetzt. Der Basiszins orientiert sich am jeweils aktuellen wirtschaftlichen Umfeld und unterliegt damit gewissen Schwankungen. Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinspolitik resultiert hieraus für 2016 ein Kapitalisierungsfaktor von ca. 18, während er beispielsweise 2009 nur bei rund 12 lag. Ein Unternehmen, dessen Umsatz- und Gewinngrößen innerhalb der vergangenen sieben Jahre unverändert geblieben sind, hat aus erbschaftsteuerlicher Sicht damit kontinuierlich an Wert gewonnen. Gemessen an der Realität, führt diese erbschaftsteuerliche Wertermittlung derzeit zu einer Überbewertung von ca. 50–60 Prozent.

Der Gesetzentwurf begrenzt die Gefahr einer Überbewertung, indem er Grenzen für den Basiszinssatz festschreibt. Dadurch liegt der Kapitalisierungsfaktor künftig immer zwischen 12,5 und 10. Zusätzlich wird nach dem Gesetzentwurf ein Wertabschlag von bis zu 30 Prozent gewährt, wenn sich das Unternehmen als Familienunternehmen qualifiziert. Hierzu muss der Gesellschaftsvertrag bestimmte Entnahme-, Abfindungs- und Verfügungsbeschränkungen vorsehen, die sowohl zwei Jahre vor als auch 20 Jahre nach dem Erbfall noch Bestand haben müssen. Ein Vergleich des derzeitigen Rechts mit dem Gesetzentwurf zeigt, wie sehr sich dadurch die steuerliche Bemessungsgrundlage reduzieren kann: Ab einem begünstigten Vermögen von 26 Millionen Euro pro Erbe (die 26-Millionen-Euro-Schwelle gilt personenbezogen; je mehr Erben, desto häufiger kann die Schwelle ausgereizt werden) sieht der Gesetzentwurf alternativ eine Bedürfnisprüfung oder das sogenannte Abschmelzmodell vor. Bei Letzterem verringert sich der Verschonungsabschlag (Regelverschonung 85 Prozent) um einen Prozentpunkt pro 750.000 Euro, wenn der Erwerb die 26-Millionen-Euro-Schwelle überschreitet. Bei der Bedürfnisprüfung muss der Erbe nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer wirtschaftlich überfordern würde. Er muss dann sein (mitgeerbtes oder bestehendes) Privatvermögen (einschließlich des unternehmerischen Verwaltungsvermögens) offenlegen und es bis zu maximal 50 Prozent seines Wertes zur Begleichung der Erbschaftsteuer auf das begünstigte Unternehmensvermögen einsetzen.


Berechnung der Erbschaftssteuer nach alter Rechtslage und nach dem neuen Gesetzentwurf
derzeitige Rechtslage Gesetzentwurf (Bedürfnisprüfung)
Variante 1
Gesetzentwurf (Bedürfnisprüfung)
Variante 2
verbleibender Unternehmenswert (siehe Tabelle oben) 267,9 Mio. EUR 131,25 Mio. EUR 131,25 Mio. EUR
Verschonungsabschlag 85% 0% 0%
Bemessungsgrundlage 40,18 Mio. EUR 131,25 Mio. EUR 131,25 Mio. EUR
Steuersatz Steuerklasse 1 30% 30% 30%
Erbschaftsteuer 12,06 Mio. EUR 39,38 Mio. EUR 39,38 Mio. EUR
privates Vermögen 0 EUR 40 Mio. EUR
zu zahlende Erbschaftsteuer 12,06 Mio. EUR 0 EUR 20 Mio. EUR

Das Beispiel zeigt, dass große Familienunternehmen künftig sogar ohne jegliche Erbschaftsteuerbelastung übertragen werden können, wenn der Empfänger über kein Privatvermögen und das Familienunternehmen über kein oder nur wenig Verwaltungsvermögen verfügen. Eine vollständige Steuerfreistellung ist derzeit innerhalb der Regelverschonung nicht möglich. Sofern der Erbe zeitgleich oder innerhalb von zehn Jahren mit dem begünstigten Betriebsvermögen auch Privatvermögen oder Verwaltungsvermögen schenkweise erhält, ist zu berücksichtigen, dass dieses verfügbare Vermögen ebenfalls der Erbschaftsteuer unterworfen wird. Unter Umständen kann dadurch die Gesamtsteuerlast das nicht begünstigte Vermögen nahezu vollständig aufzehren.

Im Ergebnis ist dem potentiellen Unternehmenserben anzuraten, mit dem Aufbau erheblichen privaten Vermögens zu warten, bis das Familienunternehmen auf ihn übertragen worden ist. Bei mehreren Familienmitgliedern könnte eine strikte Aufteilung und Zuordnung von Unternehmensvermögen sowie Privatvermögen auf die potentiellen Erben angezeigt sein. Schon jetzt werden Bedenken laut, das Gesetz entspreche in seinem derzeitigen Entwurfsstadium nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Es dürfte daher nur eine Frage der Zeit sein, bis das neue Gesetz – wenn es denn einmal erlassen ist – wieder auf den Prüfstand kommt.

Info

Dr. Claudia Klümpen-Neusel ist Associate Partner, und Alexander Fleischer ist Partner bei der Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

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