Um die Staatsausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie zu finanzieren, fordern einige politische Parteien Vermögensabgaben, eine Vermögensteuer oder Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Wie sollten sich Unternehmer vorbereiten?

Alexander Fleischer, Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Foto: Warth & Klein

Angesicht der aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie möchten wir alle gern nach vorn schauen und nicht mehr zurück. Genug der alltäglichen Diskussionen um Impfreihenfolgen und Einschränkungen unterschiedlichster Arten. Auch Strategien rund um Vermögenssicherung und langfristige Investments sind naturgemäß auf die Zukunft ausgerichtet. Doch reicht es, den Blick bei Vermögensentscheidungen nur nach vorn zu richten? Oder müssen Familienunternehmer nicht auch Rück- und Seitenspiegel im Auge behalten, wo Diskussionen zur (Gegen-)Finanzierung der hohen Ausgaben geführt werden, die pandemiebedingt notwendig waren?

Schon jetzt sehen zwei Drittel der deutschen Familienunternehmer in der Steuer- und Abgabenpolitik die größte Gefahr für den Erhalt ihres Vermögens. Das ergab eine Befragung des wir-Magazins für ein im April 2021 veröffentlichtes White Paper. Angesichts der hohen Staatsausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben nicht unrealistisch. Für die steuerliche Aufstellung des Familienvermögens sind diese Änderungen von großer Bedeutung.

Orientierte sich der Staat bisher bei seiner Steuerpolitik (fast) immer am Kriterium der Leistungsfähigkeit (etwa durch progressive Steuertarife), stellt der Gesetzgeber nun auch den Vermögensbesitz in den Mittelpunkt der unter der Überschrift „Leistungsgerechtigkeit“ geführten Diskussionen. Von der Einführung einer Vermögensabgabe über die Wiedereinführung der Vermögensteuer bis zu Änderungen bei der Erbschaftsteuer geht es, neben auch diskutierten Änderungen bei den Ertragsteuern, konkret um sogenannte Substanzsteuern. Dazu ist es wichtig, die Begriffe klar voneinander abzugrenzen:

Die Vermögensabgabe wird im Grundgesetz (GG) in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 ausdrücklich als Steuer beziehungsweise als „einmalige Vermögensabgabe“ aufgezählt. Im Unterschied zur jährlichen Vermögensteuer wird sie nur einmalig auf den aktuellen Vermögensbestand erhoben und (im Regelfall) auf mehrere Jahre verteilt.

Schon am 9. April 2020 beschied der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in seinem Gutachten „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“, dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Vermögensabgabe nicht gegeben sind. Denn neben den maßgeblichen, aber nicht allein entscheidenden Kriterien, beispielsweise der erreichten Grenzen der Steuerbelastung und Kreditaufnahme, müssen die zu deckenden Ausgaben des Bundes aus historisch einzigartigen Geschehnissen resultieren. Weder für 2020 noch für das laufende Jahr sind die aus der Corona-Krise resultierenden Kosten in ihrer Höhe absehbar. Da sie nicht beziffert werden können, ist es auch nicht möglich, rechtlich abschließend zu bewerten, ob die Voraussetzungen für eine Vermögensabgabe vorliegen.

Dies allein ist vielleicht noch keine verlässlich beruhigende Nachricht für Familienunternehmer und deren Vermögensverwalter. Allerdings sprechen die Beispiele in der bisherigen Geschichte Deutschlands, in denen eine einmalige Vermögensabgabe eingeführt wurde, eher gegen eine Wiederholung einer solchen Abgabe. Denn bei ihnen ging es jedes Mal um die Deckung der Kosten eines Krieges.

Vermögensteuer im Wahlkampf

Gleich drei Parteien (SPD, Grüne und Linke) haben im Rahmen des anstehenden Wahlkampfes angekündigt, die 1997 aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgesetzte Vermögensteuer auf unterschiedlichen Wegen neu aufleben zu lassen. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Vermögensteuer nur dann zulässig ist, wenn alle Arten von Vermögen prinzipiell gleich besteuert werden. Wesentlicher Kritikpunkt war damals die Immobilienbewertung. Da die Bewertungsmethodik bei der Grundsteuer kürzlich geändert wurde, könnte dieses Argument allerdings an Durchschlagskraft verlieren – auch wenn sich die geänderte Bewertungsmethodik nur auf inländischen Grundbesitz beschränkt.

Weiterhin ungeklärt ist zudem die nicht einheitliche Bewertung von Betriebsvermögen und weiterer Vermögensgegenstände wie Kunstsammlungen, Antiquitäten et cetera. Zudem sprechen die nachfolgend aufgeführten Gründe gegen die Einführung der Vermögensteuer. Erstens: In Europa erheben nur die Schweiz, Norwegen und Spanien eine Vermögensteuer. In der Schweiz fallen dafür allerdings die Einkommen- und Unternehmensbesteuerung deutlich niedriger aus als in Deutschland. Zweitens: Der reine Erhebungsaufwand für eine Vermögensteuer lag in den neunziger Jahren bereits bei etwa einem Drittel der mit dieser Steuer erzielten Einnahmen – wohlgemerkt ohne gesonderte Bewertungen für Immobilien. Drittens: Die Vermögensteuer würde zu einem Standorthindernis und insbesondere die Unternehmen belasten. Mit einem durchschnittlichen Steuertarif von etwa 30 Prozent ist Deutschland ohnehin schon eher ein Hochsteuerland. Da die Vermögensteuer auch im Falle von Verlusten erhoben werden soll, würde sie spätestens dann zu einer Substanzsteuer mit Auswirkungen für die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen.

Sollte eine Vermögensteuer entgegen dieser Argumente doch eingeführt werden, sähen sich Unternehmen einer doppelten Anhebung der Steuerlast ausgesetzt. Denn nachdem der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages die Vermögensteuer für verfassungswidrig befunden hatte, hob der Gesetzgeber stattdessen die Grunderwerbsteuer an und verbreiterte auch die Einnahmen bei der Erbschaftsteuer. Es liegt auf der Hand, dass diese Erhöhungen mit Einführung einer Vermögensteuer wohl nicht rückgängig gemacht werden. Dieses immer wiederkehrende Phänomen in der Steuerpolitik bezeichnet man in Fachkreisen mit „Vergesslichkeit“. Auch bei der Diskussion um die tarifliche Einkommensteuer auf Kapitaleinkünfte statt einer Abgeltungsteuer wird „vergessen“, dass im Jahre 2009 die Steuerbasis für Kapitaleinkünfte durch Abschaffung der Steuerfreiheit für Spekulationsgewinne erheblich verbreitert wurde.

Sollte sich die Einführung von Vermögensabgabe und/oder Vermögensteuer verhindern lassen, steigt die Wahrscheinlichkeit für weitere Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer. Aus Sicht von Familienunternehmern wäre das im Vergleich eine mildere Erhöhung der Steuerlast. Zwar besteuert auch die Erbschafteuer die Vermögenssubstanz, allerdings im Regelfall nur etwa alle 30 Jahre. Daher wäre auch der Verwaltungsaufwand erheblich geringer als bei der jährlich zu ermittelnden Vermögensteuer.

Bei allen Änderungen der Erbschaftsteuer in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass für unternehmerisches Betriebsvermögen weiterhin Steuerbefreiungen möglich sind – wenngleich diese immer weiter eingeschränkt wurden. Im Falle von Verschärfungen sollten bereits bestehende Regelungen etwa zur langfristigen Streckung von Zahlungen beibehalten beziehungsweise noch erweitert werden.

Möglichkeiten der Befreiung

Gleich welche Art der Substanzsteuer oder Erbschaftsteuer zur Finanzierung der Corona-Krisenausgaben beschlossen wird, stehen Unternehmer vor der Frage, wie sie ihr (Firmen-)Vermögen davor schützen. Die in diesem Zusammenhang schnell auf den Tisch kommenden vermeintlichen Lösungen entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als nicht langfristig tragfähig oder nur sehr selten umsetzbar. Der Wegzug – ein aktuell noch verschärftes steuerliches Hindernis im Zeitpunkt des Wegzuges – muss von Dauer sein und bedarf klarer Regelungen im Falle von vorübergehenden Rückkehrzeitpunkten. Die Ummantelung des (inländischen gegebenenfalls nicht bewegbaren) Vermögens durch Strukturen, die zum Zeitpunkt des Wegzuges oder aber für das Verbleiben im Inland keine steuerlichen Berücksichtigungen finden, bergen erhebliche Nachteile bei der Überführung. Zusätzlich sind verbleibende Zugriffsmöglichkeiten nicht selten kritisch.

Unternehmer sollten daher einer Linie folgen, nach der sie Betriebsvermögen bewahren beziehungsweise in dieses Vermögen investieren. Selbst wenn eine Vermögensteuer eingeführt werden sollte, dürfte es Befreiungsmöglichkeiten analog zu den bestehenden Regelungen in der Erbschaftsteuer geben. Diese Schutzwirkung sollten Unternehmer vollumfänglich nutzen.

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