Eine neue Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt die Schwächen der deutschen Mitbestimmungsgesetze. Diese Gesetze sollen die demokratische Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Unternehmen sichern, was jedoch oft nicht gelingt. Die Studie fordert daher eine dringende Reform der Mitbestimmungsgesetze.
Die Hans-Böckler-Stiftung, eine arbeitnehmernahe gemeinnützige Organisation, finanzierte die Studie. Grundlage der Untersuchung sind Datenanalysen von Unternehmensdatenbanken, Jahresabschlüssen und Handelsregistern. Untersucht wurden Unternehmen, die nicht dem Tendenzschutz unterliegen.
Die Studie zeigt: Viele Großunternehmen in Branchen wie Facility Management, Leiharbeit, Handel und Gesundheitswesen umgehen die paritätische Mitbestimmung, legal oder illegal. Im Handel betrifft dies mindestens 930.000 Beschäftigte. Nur 28 Prozent der Firmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten haben einen mitbestimmten Aufsichtsrat. „Mindestens vier von zehn Großunternehmen verweigern ihren Beschäftigten die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat“, sagt Studienautor Dr. Sebastian Sick. Gegenüber 2019 ist die Zahl um mindestens 121 Großunternehmen gestiegen.
Auch mittelgroße Unternehmen ignorieren oft die Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat. Rund 1.470 Unternehmen in Deutschland haben 501 bis 2.000 Beschäftigte und einen drittelbeteiligten Aufsichtsrat. Weitere 800 Unternehmen setzen sich über die gesetzlichen Regelungen hinweg. Zudem erfasst das Gesetz wegen der so genannten „Drittelbeteiligungslücke“ rund 750 Unternehmen ähnlicher Größe erst gar nicht.
Viele Unternehmen nutzen rechtliche Lücken, andere ignorieren die Gesetze, da keine wirksamen Sanktionen drohen. Von 1084 Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten haben nur 656 einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat. Das entspricht einer Quote von 60 Prozent, während es 2019 noch 67 Prozent waren. 256 Unternehmen mit 1,7 Millionen Beschäftigten nutzen legale Schlupflöcher, 172 Unternehmen mit 720.000 Beschäftigten setzen sich über die Gesetze hinweg.
Zwei Drittel der Gesetzeslücken-Trickser sind in Familienhand
Familienunternehmen umgehen die Mitbestimmungsgesetze besonders häufig: 66 Prozent der Unternehmen, die Gesetzeslücken nutzen, und 60 Prozent derjenigen, die die Gesetze ignorieren, sind in Familienbesitz.
„Wenn demokratische Rechte nur auf dem Papier stehen, stellt das sowohl die Glaubwürdigkeit eines Rechtsstaats in Frage als auch die soziale Marktwirtschaft. Mitbestimmung auszuhöhlen ist politisch und ökonomisch ein Riesenfehler, eine Hypothek für die Zukunft der sozial-ökologischen Transformation“, sagt Dr. Daniel Hay, Leiter des I.M.U. Ökonomische Studien belegen, dass mitbestimmte Unternehmen bessere Arbeitsbedingungen bieten und bei betriebswirtschaftlichen Kennzahlen besser abschneiden. Sie verfolgen häufiger ein forschungs- und qualitätsorientiertes Geschäftsmodell, investieren mehr und betreiben seltener legale Steuervermeidung. Sie agieren auch nachhaltiger, wie eine Auswertung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt.
In Krisenzeiten schneiden Unternehmen mit Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat besser ab, wie eine Studie der Universitäten Göttingen und Marburg belegt. „Mitbestimmung ist kein Nice-to-Have. Wir brauchen sie, um auch künftig erfolgreich zu sein“, sagt Daniel Hay.
Trotz dieser Vorteile steigt die Zahl der Unternehmen, die Mitbestimmung umgehen. 2022 wurde mindestens 2,45 Millionen Beschäftigten in Großunternehmen die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat verweigert. Das sind 300.000 mehr als 2019.
Die Bundesregierung plant, einige Gesetzeslücken zu schließen, die es leicht machen, über die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) die Mitbestimmung zu verhindern. „Noch sind den Ankündigungen im Koalitionsvertrag keine Taten gefolgt. Doch wenn die Vorhaben umgesetzt würden, wären das Schritte in die richtige Richtung“, betont Jurist Sick. Das I.M.U. fordert neben nationalen Reformen auch Verbesserungen auf europäischer Ebene.
Hat an der Uni Bamberg Germanistik, Philosophie und Kommunikationswissenschaften studiert. Zuvor arbeitete sie als Redakteurin am Zukunftsinstitut von Matthias Horx. Bei dem Magazin brand eins in Hamburg entdeckte sie ihre Liebe zum Wirtschaftsjournalismus, der sie seit März 2023 beim wir-Magazin frönen darf.