Wenn Anteilseigner von Unternehmen auswandern und ihren Wohnsitz verlegen, wird die Wegzugsteuer fällig. Welche Möglichkeiten gibt es, wenn der Betrag nicht aus dem Privatvermögen bezahlt werden soll?

Dr. Verena Hang, Rechtsanwältin, RITTERSHAUS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Foto: Rittershaus

Wer nach mindestens zehn Jahren unbeschränkter Steuerpflicht vorhat, der Bundesrepublik den Rücken zu kehren und ins Ausland auszuwandern, sollte sich auf ein „Abschiedsgeschenk“ des Finanzamts gefasst machen. Zumindest dann, wenn die Person zu mehr als einem Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist. In solchen Fällen setzt das Finanzamt die sogenannte Wegzugsteuer fest. Hinter dem Begriff verbirgt sich nichts anderes als die Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaftsanteilen – jedoch mit dem Unterschied, dass im Fall des Wegzugs keine Veräußerung stattgefunden hat.

Tatsächlich unterstellt das Finanzamt den fiktiven Anteilsverkauf im Zeitpunkt des Wegzugs. Da dementsprechend auch kein Veräußerungserlös als Besteuerungsgrundlage herangezogen werden kann, stellt das Finanzamt stattdessen auf den Jahresdurchschnittsgewinn des Unternehmens in den letzten drei Jahren vor dem Wegzug ab, multipliziert ihn abzüglich eines pauschalen Steuerabzugs von 30 Prozent mit dem Faktor 13,75 und unterwirft 60 Prozent davon dem persönlichen Einkommensteuersatz des wegziehenden Anteilseigners.

Wer die Wegzugsteuer nicht aus seinem Privatvermögen begleichen kann, ist auf eine entsprechende Ausschüttung aus dem Unternehmen angewiesen, zumindest soweit die Ertragslage des Unternehmens, die gesellschaftsrechtlichen Umstände und vor allem auch die Mitgesellschafter dies zulassen. Ausnahmen gelten immerhin in Härtefällen oder bei nur vorübergehenden Auslandsaufenthalten von bis zu fünf Jahren. Die Wegzugsteuer trifft übrigens keineswegs nur deutsche Kapitalgesellschaften, geschweige denn deutsche Staatsangehörige, sondern greift beispielsweise auch bei Beteiligungen an österreichischen Gesellschaften und wenn der Alleingesellschafter ein in Deutschland ansässiger Italiener ist. Immerhin konnten Auswanderer bei Umzügen innerhalb der EU beziehungsweise dem EWR dem Ganzen bislang relativ gelassen entgegensehen, denn nach geltendem Recht können sie – wenn auch mit einigem Aufwand – die Zahlung der Wegzugsteuer vermeiden. Zwar wird diese auch beim Wegzug innerhalb der EU und dem EWR festgesetzt. Jedoch wird die eigentliche Steuerzahllast auf unbestimmte Zeit gestundet: zinslos und ohne Sicherheitsleistung. Das gilt unter der Voraussetzung, dass der Auswanderer erstens ein Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Mitgliedsstaates ist. Zweitens muss er auch im europäischen Ausland einer Steuerpflicht unterliegen, die mit der deutschen vergleichbar ist, was in den meisten EU-/EWR-Staaten der Fall sein sollte.

Nach dem Umzug ins Ausland muss sich der Auswanderer allerdings jedes Jahr bis zum 31. Januar bei dem zuständigen deutschen Finanzamt melden und bestätigen, dass er unverändert über seine Anteile verfügt und er weiterhin in der EU oder dem EWR ansässig ist. Verstirbt er, geht diese Verpflichtung auf seine Rechtsnachfolger über. Die Wegzugsteuer wird zur Zahlung fällig, wenn die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt sind, der Auswanderer in einen Drittstaat zieht oder seine Anteile veräußert. Damit ist die EU-/EWR-Stundung zwar sicherlich nicht förderlich für die innereuropäische Mobilität, aber immerhin ermöglicht sie den Anteilseignern, ohne wegzugsteuerbedingte Liquiditätsengpässe von ihrer europäischen Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Neuerungen im Blick behalten

Dies wird sich jedoch bald ändern. Denn das geltende Wegzugsteuerregime hat durch das deutsche Umsetzungsgesetz zur europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (kurz: ATAD) weitreichende Änderungen erfahren, die vor allem Auswanderer innerhalb der EU und des EWR betreffen. Mit dem verabschiedeten Gesetzesentwurf wird die bisherige unbefristete und zinslose EU-Stundung gestrichen. Stattdessen soll Auswanderern die Möglichkeit eingeräumt werden, über sieben Jahre gegen Sicherheitsleistung Raten zu zahlen, wenn sie dies beantragen – unabhängig davon, ob der Wegzug innerhalb oder außerhalb Europas erfolgt. Die Neuregelung soll offiziell zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Entwarnung gibt es aber wohl für alle, die die geltende EU-Stundung entweder bereits jetzt oder zumindest bis zum 31. Dezember 2021 in Anspruch nehmen. Denn für sie gilt die aktuelle Rechtslage auch nach dem 1. Januar 2022 fort. Der Gesetzesentwurf hat kürzlich im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags Kritik einstecken müssen, denn dass die europafreundliche EU-Stundungsregel gerade im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie wegfallen soll, erscheint paradox. Umso erstaunlicher wird es, wenn man bedenkt, dass eine solche Verschärfung der Wegzugsteuer von der europäischen ATAD-Richtlinie keineswegs gefordert wird. Es handelt sich hierbei um einen Alleingang des deutschen Gesetzgebers.

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